Doppelförderungsverbot beim Umweltbonus?

Oktober 26, 2020

Rückblick zum Doppelförderungsverbot

Den Absatz von Elektroautos fördern Bund und Industrie seit nun mehr 4 Jahren deutschlandweit mit der Kaufprämie „Umweltbonus“. Dieser Zuschuss konnte bis Juni 2020 auch mit anderen Förderprogrammen auf Landesebene kombiniert werden. Nach Abzug aller Förderungen und Zuschüsse waren insbesondere für Unternehmen und Privatleute aus NRW, Berlin und Baden-Württemberg E-Autos schon bei Erwerb deutlich günstiger als herkömmliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

Als Maßnahme des Corona-Konjunkturprogramms wurde der Umweltbonus im Juni 2020 um eine befristete Innovationsprämie ergänzt und auf bis zu 9.000 Euro erhöht. Parallel dazu wurde jedoch ein Doppelförderungsverbot eingeführt, um eine prognostizierte Überförderung bei Elektroautos zu vermeiden.

Dieses Verbot sah vor, dass der Umweltbonus nicht mehr mit anderen ähnlichen Förderprogrammen kombiniert werden konnte. Dies betraf sowohl die Programme der Bundesländern als auch anderer staatlicher Institutionen wie der KfW. Als Folge nahm die Nachfrage nach den anderen Förderprogrammen deutlich ab.

Nach breiter öffentlicher Kritik von Ländern, Verbraucherverbänden und Unternehmen sahen sich jedoch Bundeswirtschaft- und Bundesumweltministerium im September 2020 zu einer Überprüfung gezwungen. 

Aufhebung des Verbots ab 16.11.2020

Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass eine Novellierung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen („Umweltbonus“) zum 16.11.2020 in Kraft tritt.

In der Richtlinie findet sich jetzt eine klare Regelung, dass der Umweltbonus wieder mit anderen ausgewählten Förderprogrammen kombiniert werden kann. Die einzige Voraussetzung für die Doppelförderung ist, dass der jeweilige Fördermittelgeber eine Verwaltungsvereinbarung mit dem BMWi abgeschlossen hat. Eine Übersicht, mit welchen Förderprogrammen der Umweltbonus zukünftig kombiniert werden kann, findet sich ab 16.11.2020 auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums.

Käufer von E-Autos können durch diese neue Reglung von insgesamt noch höheren Förderungen profitieren. Für Unternehmen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen dürfte das neue Förderprogramm „Sozial & Mobil“ in Verbindung mit dem Umweltbonus interessant werden. Im Rahmen dieses Programms können Elektroautos pauschal mit bis zu 10.000 Euro und Ladeinfrastruktur mit bis zu 2.500 Euro gefördert werden. Aber auch für Privatperson aus Baden-Württemberg oder NRW wird eine Kombination des Umweltbonus mit den länderspezifischen Förderprogrammen wieder interessant.

 

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Verlängerung des Umweltbonus bis 2025?

Erst im Juni 2020 hatte die Bundesregierung den staatlichen Anteil am „Umweltbonus“ mit der sogenannten Innovationsprämie bis Ende 2021 verdoppelt. Aufgrund der hohen Nachfrage nach E-Autos steht jetzt eine Verlängerung bis 2025 im Raum.