Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Mai 2019)   Die Einfach E-Auto Mobility Solutions GmbH (nachfolgend „Einfach E-Auto“) bietet ein Portal für Vermittlungs- und Vergleichsleistungen im Bereich der Elektromobilität an. Nutzer (nachfolgend “Kunde”) können Vergleichsanfragen für Produkte aufgeben. Einfach E-Auto sucht anschließend auf Grundlage der Produktanfragen die passenden Anbieter (nachfolgend “Anbieter” oder “Partner”) aus und vermittelt die Kunden an die Anbieter. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Einfach E-Auto und den Kunden. Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, männliche oder diverse Kunden.   Inhaltsverzeichnis
  1. Geltungsbereich
  2. Stellen der Vergleichsanfrage
  3. Erhalt der Angebote
  4. Weitergabe von Daten
  5. Pflichten des Kunden
  6. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen
  7. Haftungsbeschränkung
  8. Datenschutz
  9. Schlussbestimmungen
    Allgemeine Bestimmungen  
  1. Geltungsbereich
1.1. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Einfach E-Auto stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB stellt keine Zustimmung dar. 1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).  
  1. Stellen der Anfrage
2.1.  Stellt der Kunde bei Einfach E-Auto eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von Angeboten von Partnern nach Annahme durch Einfach E-Auto zustande. Das Stellen der Anfrage ist kostenlos. Etwaige Provisionen für die Vermittlung werden ausschließlich von den Partnern getragen. 2.2. Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren Berater von Einfach E-Auto (variiert in Abhängigkeit zu dem Produkt) den Kunden per E-Mail und/oder telefonisch, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu spezifizieren. Dies stellt die Annahme des Vermittlungsvertrages dar. Auf Basis der Angaben des Kunden in der Anfrage wird Einfach E-Auto dem Kunden je angefragtem Produkt oder Dienstleistung nach eigenem Ermessen bis zu drei passende Partner vorstellen. Die Anfrage wird anschließend nur nach Einwilligung des Kunden an die ausgewählten Partner weitergeleitet. 2.3. Bei ausgewählten Produkten und Dienstleistungen bietet Einfach E-Auto die Möglichkeit, im Rahmen der Spezifizierung der Anfrage durch den Berater einen Termin mit einem ausgewählten Partner zu vereinbaren. Die Terminabsprache erfolgt unter Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit des Kunden und des ausgewählten Partners. Ziel dieses Services von Einfach E-Auto ist es, den Kunden mit dessen vorheriger Zustimmung und ohne weitere Ansprache effektiver mit den ausgewählten Partnern in Kontakt zu bringen.  
  1. Unterbreitung von Angeboten
3.1. Nach Weiterleitung der Anfrage des Kunden durch Einfach E-Auto kontaktieren die Berater von Einfach E-Auto oder die Partner den Kunden telefonisch oder per E-Mail und unterbreiten ihm ggf. passende Angebote basierend auf  seinen Angaben in seiner Anfrage, es sei denn es wurde ein Termin mit einem Partner nach Maßgabe von Ziff. 2.3. vereinbart. In diesem Fall kann die vorherige Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail entfallen. Bevor der Kunde ein Angebot erhält, kann der Partner weitere Informationen erfragen, um einen Vor-Ort-Termin bitten oder durch sonstige Tätigkeiten die Angebotsabgabe vorbereiten. Einfach E-Auto möchte damit das Ziel verfolgen, dass dem Kunden ausschließlich Angebote zugehen, die seinem Budget entsprechen und individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind. 3.2. Einfach E-Auto versucht dabei durch verschiedene Maßnahmen zu erreichen, dass der Kunde schnellstmöglich annahmefähige Angebote pro Produkt und Dienstleistung von bis zu drei Partnern erhält. Wie schnell dem Kunden Angebote vorliegen, richtet sich allerdings nach der Komplexität des angefragten Produkts bzw. der angefragten Dienstleistung und nach der Bearbeitungszeit des jeweiligen Partners. Da Einfach E-Auto nicht Vertragspartner des Vertrages zwischen Kunden und dem Partner ist, hat Einfach E-Auto auch keinen Einfluss die Bearbeitungszeit. 3.3. Der Kunde erhält Angebote nur von Partnern, die Einfach E-Auto nach eigenem Ermessen für geeignet hält. Einfach E-Auto kann jedoch die Eignung eines Partners nicht im Einzelfall garantieren. Der Kunde muss daher die Eignung des Partners so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne Einfach E-Auto der Fall sein würde. 3.4. Nachdem der Kunde die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Partner er das Angebot annimmt. Einfach E-Auto ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. 3.5. Einfach E-Auto hat das Recht, den Kunden in angemessenen Zeitabständen zu befragen, ob er bereits Angebote von den ausgewählten Partnern erhalten hat bzw. ob ein Geschäftsabschluss auf der Grundlage der Angebote zustande gekommen ist. Sofern noch kein Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Partner zustande gekommen ist, wird Einfach E-Auto weitere Services und Dienstleistungen nach eigenem Ermessen erbringen. Darüber hinaus wird der Kunde ggf. gebeten, den Service von Einfach E-Auto sowie der ausgewählten Partner zu bewerten. 3.6. Wenn der Kunde noch keine Angebote erhalten hat, versucht Einfach E-Auto dem Kunden im Nachgang weitere Partner vorzuschlagen, damit der Kunde von diesen die ausstehenden Angebote erhalten kann. 3.7. Einfach E-Auto ist darüber hinaus bemüht, den Kunden weitere zweckdienliche Informationen und Angebote rund um die bereits erbrachten Leistungen zu erbringen. Aus diesem Grund ist Einfach E-Auto berechtigt, dem Kunden weitere Angebote und Informationen zuzuleiten. 3.8. Der Kunde kann Einfach E-Auto jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote und Informationen wünscht.  
  1. Weitergabe von Daten
4.1. Die personenbezogenen Daten des Kunden (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Partner weitergeleitet, wenn der Kunde hierzu seine Zustimmung erteilt hat. 4.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf https://www.einfacheauto/datenschutz/  
  1. Pflichten des Interessenten
5.1. Die Vermittlungsleistung von Einfach E-Auto ist für den Kunden kostenlos. Im Gegenzug hat Einfach E-Auto das Recht, den Kunden die Leistung der ausgewählten Partner bewerten zu lassen, sowie Einfach E-Auto mitzuteilen, ob und mit welchem Partner ein Vertrag zustande gekommen ist. 5.2. Der Service von Einfach E-Auto kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist dies nicht gestattet. Stellt der Kunde für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.  
  1. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen
6.1. Einfach E-Auto kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Kunden passende Produkte und Partner gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von Einfach E-Auto wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung von Einfach E-Auto ist diesbezüglich ausgeschlossen. 6.2. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Kunde und Partner ergeben, ist Einfach E-Auto nicht verantwortlich.  
  1. Haftung
7.1. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Kunde und Partner ergeben, ist Einfach E-Auto nicht verantwortlich. 7.2. Einfach E-Auto haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Einfach E-Auto für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Einfach E-Auto jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Einfach E-Auto haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 7.4. Soweit die Haftung von Einfach E-Auto ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.  
  1. Datenschutz
8.1. Einfach E-Auto verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unserer Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.einfacheauto/datenschutz/. 8.2. Dem Kunden stehen als Betroffenem i. S. d. DSGVO folgende Rechte zu: 8.2.1. Auskunftsrecht Der Kunde hat das Recht, von Einfach E-Auto jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von Einfach E-Auto verarbeiteten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. 8.2.2. Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten Der Kunde hat das Recht, von Einfach E-Auto die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten. 8.2.3. Recht auf Löschung Der Kunde hat das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von Einfach E-Auto die Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem Einfach E-Auto unterliegt. 8.2.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Der Kunde hat das Recht, von Einfach E-Auto die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Kunden und Einfach E-Auto umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Kunde bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von Einfach E-Auto verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Kunde sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen Einfach E-Auto und dem Kunden noch umstritten ist. 8.2.5. Recht auf Unterrichtung Hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber Einfach E-Auto geltend gemacht, ist Einfach E-Auto nach Maßgabe des Art. 19 DSGVO dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Kunden steht gegenüber Einfach E-Auto das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 8.2.6. Recht auf Datenübertragbarkeit Der Kunde hat das Recht, von Einfach E-Auto die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er Einfach E-Auto bereitgestellt habt, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten. 8.2.7. Widerrufsrecht Der Kunde hat gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber Einfach E-Auto zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf der Einwilligung nicht berührt. 8.2.8. Widerspruchsrecht Der Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Einfach E-Auto wird die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden einstellen, es sei denn, Einfach E-Auto kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. 8.2.7. Beschwerderecht Der Kunde hat ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz Wagmüllerstraße 18 80538 München E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de   8.3. Falls der Kunde eines seiner Rechte geltend machen und/oder nähere Informationen hierüber erhalten möchte, kann er sich postalisch oder per E-Mail an die folgende Adresse wenden: E-Mail:  media@einfacheauto.de Post: Einfach E-Auto Mobility Solutions GmbH, z.Hd. der Geschäftsführer Konstantin Dietzel, Dennis Lindauer, Sebastian Dietzel, Am Wiesenhang 9, 82131 Gauting  
  1. Schlussbestimmungen
9.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gauting (Sitz von Einfach E-Auto), wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.